Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Bestellungen, die im Online-shop von BYSUSANN Harsefelder Str. 62, 21680 Stade (nachfolgend „BYSUSANN“) vom Besteller (nachfolgend: „Besteller“) getätigt werden. Im Rahmen der Lieferungen, Leistungen und Angebote im Onlineshop von BYSUSANN gelten ausschließlich diese AGB. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden oder ent-gegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Diese AGB können jederzeit auf der Website abgerufen und ausgedruckt werden.

1. Vertragsschluss
1.1 Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt noch keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar.

1.2 Sobald der Besteller den Button „jetzt kaufen“ anklickt, gibt er ein verbindliches Kaufangebot ab.

1.3 Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Besteller eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der BYSUSANN den Erhalt der Bestellung bestätigt. Ein Vertrag kommt durch diese Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn BYSUSANN ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt oder die Ware an den Besteller versendet.

2. Verpackungs- und Portokosten
Bei Versand im Inland per Post oder Paketdiensten berechnet BYSUSANN Portogebühren in Höhe von 6,99/8,99/14,99 EUR – je nach Gewicht/Umfang der zu versendenden Ware. Falls durch falsche Adressenangabe Rücksendungen erfolgen, werden die entstandenen Rückfrachtkosten sowie eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR berechnet.

3. Lieferung
Die regulären Versandfristen für eingehende Bestellungen bei BYSUSANN betragen im Inland 3 bis 7 Werktage ab dem Eingang der Bestellung.

4. Zahlung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung/Vorkasse, Paypal, Kreditkarte, Lastschriftverfahren oder auf Rechnung.

5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
BYSUSANN
Harsefelder Str. 62, 21680 Stade
Telefax: 04141/411338
E-Mail: info@bysusann.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder Telefax) über Ihren Ent-schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein-schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine ande-re Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes verein-bart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sollten beim Bestellvorgang BYSUSANN keine Daten für die Rückerstattung bekannt geworden sein, so hat der Besteller nach Aufforderung ein Zahlungsmittel zur Rückerstattung nennen.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nach-weis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist ge-wahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Ver-brauchers zugeschnitten sind;

– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückga-be geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

6. Leicht verderbliche Waren / Haltbarkeitsdaten
BYSUSANN bietet Lebensmittelprodukte an, die in Handarbeit mit ausgewählten Zutaten und ohne Einsatz von Konservierungsstoffen hergestellt werden. Derartige Waren haben kurze Haltbarkeitsdaten und sollten zügig ver-braucht werden, da sie schnell verderblich sind. Gemäß vorstehender Ziffer 5 ist das Widerrufsrecht für diese Wa-ren möglicherweise ausgeschlossen, so dass eine Rücknahme ggf. nicht möglich ist.

7. Jugendschutzgesetz
Gemäß den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes versendet BYSUSANN keine alkoholhaltigen Getränke oder Lebensmittel an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre. Überprüfung der Volljährigkeit bleibt vorbehalten.

8. Geschenkboxen und -tüten
8.1 Die von BYSUSANN im Internetshop angebotenen Artikel sind immer postversandfähig verpackt.

8.2 Die Darstellungen der Angebote von Produktzusammenstellungen, wie z.B. Geschenkboxen und Geschenktü-ten sind unverbindlich. BYSUSANN bemüht sich grundsätzlich, die dargestellten Produktzusammenstellungen wie dargestellt zu liefern, behält sich jedoch vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge zu erset-zen, sofern die ursprünglich vorgesehenen nicht verfügbar sind. Dies kann z. B. durch Lieferengpässe beim Her-steller oder durch saisonale Gegebenheiten passieren.

8.3 Auf Fotos abgebildete Dekorationsartikel sind im Lieferumfang nicht enthalten.

8.4 Geschenkverpackungen gelten nicht als Versandverpackungen und sind als Waren anzusehen. Geschenkver-packungen müssen bei Rücknahme zwingend zerstört werden, um die darin befindlichen Artikel auszupacken. Dementsprechend ist eine Rückerstattung für Geschenkverpackungen nicht möglich.

9. Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) sowie weiteren einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

– der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die recht-zeitige Absendung an die Geschäftsadresse von BYSUSANN (s.o.). Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewähr-leistungsansprüche ausgeschlossen.

– bei Mängeln leistet BYSUSANN nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfül-lung). Im Falle der Nachbesserung muss BYSUSANN nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungs-gemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

– schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

– die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

9.3 BYSUSANN wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bear-beiten können, wenn der Besteller diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel erhebt, so dass BYSUSANN ihre Berechtigung überprüfen kann.

10. Preise
Preise werden in EURO angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, schließen die in den angebo-tenen Waren von BYSUSANN enthaltenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7% und 19%, die Schaum-weinsteuer und normale Verpackung ein. Die Versandkosten richten sich nach Ziffer 2. dieser Geschäftsbedin-gungen.

11. Haftung
11.1 Sofern es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von BYSUSANN bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmit-telbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeit-nehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BYSUSANN.

11.2 Sofern es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BYSUSANN für jede Fahrläs-sigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden.

11.3 Soweit die Haftung von BYSUSANN gemäß Ziffer 11.2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BYSUSANN.

11.4 Die Haftungsbeschränkungen und- Ausschlüsse gemäß Ziffer 11.1 und 11.2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von BYSUSANN entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaf-fenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Le-bens, des Körpers oder der Gesundheit.

12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum von BYSUSANN.

12.2 Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

– BYSUSANN behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

– der Besteller darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an BYSUSANN ab. BYSUSANN nimmt die Abtretung an, der Besteller bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich BYSUSANN das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

– bei Zugriffen Dritter – insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung – auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von BYSUSANN hinweisen und BYSUSANN unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, BYSUSANN die in diesem Zusammen-hang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Der Besteller darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Bestellers gegen BYSUSANN ist nicht gestattet.

13.2 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen BYSUSANN und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

13.3 Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sonder-vermögen ist, ist Stade ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

13.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Ver-einbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stade, Stand Oktober 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen - BySusann
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Größe: 129 KB
Typ: PDF

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.